Das Recht auf Waffen


Deutschland hat schlechte Erfahrungen mit staatlicher Schusswaffenkontrolle gemacht. Etwa mit dem Reichswaffengesetz von 1938, in dessen Folge Sinti, Roma, Homosexuelle und Juden kategorisch entwaffnet wurden. Und auch Frankreich hatte das Pech das 1935, kurz vor dem Einmarsch der Nationalsozialisten die Waffengesetze verschärft wurden, weshalb kaum noch Waffen in Besitz waren als die Nationalsozialisten die Macht übernahmen.

Die staatliche Verfolgung der Minderheiten wäre vielleicht anders verlaufen, hätte die Mehrheit in bester bürgerlicher Manier auf dem Recht zum Tragen von Waffen beharrt. Möglicherweise wäre auch die so folgenreich gescheiterte demokratische Revolution von 1848 in Deutschland geglückt, hätte es im Vorfeld liberalere Waffengesetze gegeben.

Bei Waffenrechtsdiskussionen treffen im wesentlichen zwei Haltungen aufeinander, die leider kaum Kompromisse ermöglichen und unterschiedlicher nicht sein könnten. Waffen werden meist als Instrumente zur Herstellung von Macht, zur Ausübung von Gewalt und zur Selbstverteidigung gesehen. Dies führt bei Waffengegnern zu Angst und der Überzeugung: Je weniger Waffen es gibt, desto mehr Sicherheit ist gegeben. Die andere Seite will „rechtstreuen“ Bürgern den Waffenbesitz ermöglichen, denn Verbote treffen nur diejenigen, die ihre Waffen legal erwerben und besitzen wollen, nicht aber die Unterwelt.

Gewalt-Verbrechen verkaufen sich gut in Zeitungen und Fernsehen. Aber nicht jedes Verbrechen eignet sich für hohe Verkaufszahlen.
Die Medien berichten meistens über Verbrechen, die eher selten stattfinden, während über die Verbrechen, die am häufigsten stattfinden, nur selten berichtet wird wie z.B. Betrug oder Diebstahl. Dadurch entsteht eine Furcht vor den wenigen Verbrechen über die berichtet wird wie z.B. Amokläufe oder Morde mit Schusswaffen. Amokläufe sind allerdings singuläre Ereignisse, die eine Vielzahl von Hintergründen besitzen. Der Zugang zu Waffen ist allerdings weder deren Auslöser noch deren Grund. Über 50% aller Morde werden mit einem Messer ausgeführt, danach folgen stumpfe Gegenstände und bloße Hände. Schusswaffen werden sehr selten eingesetzt. Durch die Medienberichterstattung wird jedoch die Bevölkerung und die Politik beeinflusst, alles zu unternehmen, damit diese seltenen Verbrechen nicht mehr stattfinden können. Forderungen um die Verbrechen zu verhindern die häufig stattfinden und medial kaum aufgearbeitet werden gibt es allerdings kaum.

Das Recht auf Waffenbesitz geht auf den liberalen Theoretiker John Locke zurück, der dem Bürger, etwa im Unterschied zu Thomas Hobbes, ein Recht auf Selbstverteidigung gegenüber dem Staat zugestand: „Muss sich das Volk der Tyrannei ausliefern?“, schrieb er. „Selbstverteidigung ist ein Teil des Naturrechts; sie darf der Gemeinschaft nicht verweigert werden, nicht einmal gegen den König selbst.“

Etwa hundert Jahre nach der Niederschrift dieser Sätze bezogen sich die Gründerväter in der Unabhängigkeitserklärung auf sie, legten unveräußerliche Rechte fest und schrieben, „dass, wenn eine Regierung sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen.“

Obwohl es zunächst den Anschein hat, als sei damit nur die Verteidigung gegen fremde Mächte gemeint, ist im Kontext des Unabhängigkeitskriegs klar, dass eben auch Bedrohungen von innen gemeint sind. Oder besser: von ganz oben. Wie ähnliche Verordnungen im Zuge der Französischen Revolution ist der „Second Amendment“ eine Art Widerstandsparagraf, der zudem die Bedingung des Widerstands garantiert – nämlich Waffen zu besitzen und sich in ihrem Gebrauch zu üben.

Ob es am „Second Amendment“ lag, dass die USA – im Unterschied zu vielen der europäischen Staaten mit strikteren Waffengesetzen – bisher keinem Totalitarismus anheim fielen, kann man nicht sicher wissen. Allerdings lässt sich das Selbe Schema innerhalb der Schweiz wieder finden, ein Land mit einer langen liberalen Waffentradition, aber ohne jede Totalitarismus-Geschichte.

Dem Recht auf Waffenbesitz liegt die liberale Utopie zu Grunde, dass die Gesellschaft vom freien Willen Einzelner abhängt und dass man einander auch in Fragen von Leben und Tod vertraut. Auf der Autobahn wird dieses Prinzip völlig selbstverständlich akzeptiert. Nur wenige haben Angst auf der Autobahn zu fahren, obwohl andere mit ihrem Auto unverantwortlich umgehen könnten und z.B. noch betrunken oder völlig übermüdet fahren könnten. Privaten Waffenbesitz kategorisch abzulehnen, ist daher eine politische Geste, bei der es darum geht, autoritären Kontrollmechanismen gegenüber dem liberalen Prinzip den Vorzug zu geben.

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