Die grüne Kunst des Verrates


Die Grünen in Deutschland gelten gemeinhin unter der Bevölkerung noch als relativ unangepasste und pazifistische Partei, die Interessen von Umweltschutz und sozial Benachteiligten vertritt. Selbst die Parteibasis ist zu großen Teilen noch von „der guten Sache“ überzeugt. Einer genaueren Prüfung hält diese These jedoch schon seit Jahrzehnten nicht mehr stand.

Um zu verstehen von welcher Ausgangslage sich die Grünen wie und warum entwickelt haben, muss man zunächst die Geschichte der Grünen beleuchten. 1979 wurde der erste Landesverband der Grünen gegründet, 1980 folgte der Bundesverband. Die Partei ging hauptsächlich auf die Anti-Atomkraftbewegung und Umweltschützer  zurück und entwickelte sich sehr bald zu einem Sammelbecken von Feministinnen, kommunistischen Gruppierungen und Pazifisten. Wobei dazu zu sagen ist, dass die damalige Anti-Atomkraftbewegung schon damals einen nennenswerten Anteil von konservativen Umweltschützern hatte, die bis dahin jedoch relativ unabhängig voneinander operierten. Jedoch zeigte sich schon bald in der Verabschiedung des ersten Parteienprogramms, dass „die Linken“ das Sagen hatten. Innerhalb des Programms positionierten sich die Grünen “ „sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei“, man sah sich als „Anti-Parteien-Partei“. Eine ganze Reihe konservativer Parteimitglieder traten in Folge dessen zusammen mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl aus der Partei und gründeten die ÖDP. Damit bestand die Parteibasis der Grünen aus einer linken Mehrheit. Die übriggebliebenen Bürgerlichen, Konservativen und Rechten innerhalb der Grünen organisierten sich später unter der Selbstbezeichnung „Realos“, ihren Gegnern gaben sie die Bezeichnung „Fundis“ (Fundamentalisten). Der linke Flügel sah seine Selbstbezeichnung jedoch eher in Begriffen wie „RadikalökologInnen“, „Ökosozialisten“ und „Fundamentaloppostion“. Bei der Organisierung des rechten Flügels spielten die sogennaten Realo-Spontis, zu denen auch Joschka Fischer gehörte, eine zentrale Rolle. Obwohl sie die inhaltlichen Anliegen der Grünen zunächst verachtet hatten und sie bekämpften, war man nach den ersten Wahlerfolgen dazu übergegangen in die Partei einzutreten. Die Realo-Spontis schlossen sich in Frankfurt mit den hessischen konservativen Grünen zusammen und setzten Fischer als Kandidaten für die Bundestagswahl gegen den Kandidaten durch den der Frankfurter Kreisverband urpsrünglich aufgestellt hatte. Sechs Monate später wurde Fischer Bundestagsabgeordneter, schied 1985 jedoch wieder wegen des Rotationsprinzip der Grünen aus. Fischer selbst bezeichnet seinen Parteieintritt als Beginn des Kampfes zwischen „Realos“ und „Fundis“.

Jutta Dittfurth sieht heute in der Aufgabe des Prinzips der Grünen sich nicht an Regierungen zu beteiligen, den ersten taktischen Sieg zur Parteiübernahme durch den rechten Flügel der Grünen. Denn entgegen dieses Beschlusses begannen im Juni 1984 die hessischen Grünen ein Tolerierungsbündnis mit der SPD, eine Vorstufe zur Koalition, was damals noch immens bestritten wurde. Dabei wurden die Grünen lediglich mit einem Zuschuss für alternative Projekte und einer Million D-Mark für eine Sicherheitsstudie (bezogen auf das Atomkraftwerk Biblis) abgespeist. Die Stillegung der hessischen Atomkraftwerke oder zu mindest höhere Auflagen für die Atomkraftwerke wurden nicht einmal gefordert. Es war der Beginn eines Trendes der „Realpolitik“ der Grünen der nun langsam einsetzte. Es wurde lediglich verabredet keine neuen Atomkraftwerke zu bauen, die aber ohnehin kein AKW-Betreiber mehr bauen wollte. Nachdem die SPD im Rahmen der Kooperierung, aber auch dieses Abkommen brechen wollte, mit der Genehmigung des Neubaus der Atomfabrik Nukem in Hanau, wurde das Zweckbündnis aufgelöst, in den Hoffnung bei den Neuwahlen gleich eine Koalition zu erreichen.

Kurz vor den hessischen Kommunalwahlen veröffentlichte die Realo-Sponti-Zeitschrift „Pflasterstrand“ aus Frankfurt eine Kampfansage, die angeblichen „Radikalbolschewisten“ sollten durch eine Eintrittswelle überschwemmt werden. In einer späteren Ausgabe schrieb „Pflasterstrand“, dass man zugreifen müsse sobald sich Führungsposten anbieten und dadurch neue lebensgeschichtliche Perspektiven offen stehen würden. Oder um es verständlich auszudrücken: Man forderte auf, zu Polit-Karrieristen zu werden. In den nächsten Stadtfraktionen war der linke Flügel der Grünen nun in der Minderheit. Viel später, 2006 sorgte die schwarz-grüne Koalition, im Stadtparlament Frankfurts, auf Bestreben der Grünen schließlich dafür, dass ÖkoLinx, eine Initiative aus ehemaligen linken Grünen, der Fraktionsstatus und somit sämliche Geldmittel entzogen wurden, eine Aktion die selbst die CDU wohl überraschte.

Der neue Mitgliederstrom durch Realos führte dazu, dass schließlich innerhalb der Grünen der Weg für erste grüne Regierungsbeteiligung gelegt wurde. Fischer der vorher noch behauptet hatte er wäre an Ministerposten nicht interessiert, wurde innerhalb der hessischen rot-grünen Koalition Umweltminister. 1986 begann die Staatsanwaltschaft begann gegen die Hanauer Atomanlagen zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen drei Beamte aus dem Wirtschaftsministerium, sowie gegen den Geschäftsführer von Alkem. Fischer drohte eine Anklage wegen Beihilfe zum Betrieb einer illegallen Atomanlage.Fischer wusste, dass die Atomanlage nicht mit dem geltenden Bundesimmisionsschutzgesetz vereinbar war, doch hätte er Anklage erhoben wäre die rot-grüne Koalition zerbrochen. Bei den Gutachten die Fischer in Auftrag gab um zu beweisen, dass er eigentlich nichts unternehmen konnte kam mehrmals heraus, dass er durchaus Widerspruch hätte einlegen können, selbst eine Expertise der SPD kam zu diesem Schluss. Die Koalition mit den Grünen, wurde seitens der SPD aufgelöst. 1988 schon verlangten die Realos einen Programmwandel hin zum „ökologischen Kapitalismus“ und Fischer plädierte für den Wandel seiner Partei hin zu einer „Grünen FDP“. Der Vergleich der Grünen mit der FDP auf dem Fahrrad und dem Dosenpfand, ist also gar nicht so weit hergeholt wie manche Grünen-Sympathisanten meinen, er stammt von Fischer selber. Der konsumfreundliche „Cytoyen“ sollte die Zielgruppe der Partei werden. Die Vorschläge der Realos wurden von der Basis abgelehnt und somit erst einmal nicht umgesetzt, doch sie sollten später zukunftsentscheidend für den weiteren Verlauf der Grünen werden.

Der Flügel der Realos griff schließlich zum Mittel der Diffamierung und versuchte mit verschiedensten Anschuldigungen den linken Bundesvorstand zu stürzen. Viele linke Grüne waren verunsichert und wechselten die Seiten, unter ihnen auch Jürgen Trittin. Mit dem Vorwurf einer „Finanzintrige“ des Bundesvorstandes brachte man schließlich 1988 die Basis dazu mit einer knappen Mehrheit den Rücktritt des Bundesvorstandes zu fordern, was dieser auch tat. Erst danach  stellten fünf unabhängige Untersuchungen die Unschuld des Bundesvorstandes fest. Der Rücktritt und die spätere Wahlniederlage bei Bundestagswahl  1990 führte zur Übernahme des Kurses der Realos. 10.000 Mitglieder der Grünen (!) traten als Reaktion darauf aus der Partei aus.  Und auch das alte Parteisystem mit seinem Rotationsprinzip, dass Parteikarrieristen verhindern sollte wurde nun abgeschafft. Damit war bei den Grünen ein linker Flügel quasi nicht mehr vorhanden und es entbehrt jeder Grundlage heute noch von „Fundis“ und „Realos“ zu sprechen, da von da an die Ziele der Realos kursentscheidend waren, die Grünen kehrten nie mehr zu den alten Zielen des Pazifismus, der Basisdemokratie und der radikalen Anti-Atompolitik bzw. Umweltschutzpolitik zurück.

Durch die Auslöschung des linken Flügels wurden nun alle Wege geebnet damit die Grünen eine reine Oppurtunisten-Partei wurden. Im folgenden Abschnitt soll nun die Realpolitik der Grünen an kurzgefassten Beispielen veranschaulicht werden. Um diese Realpolitik zu verstehen ist es wichtig zu wissen, dass man im Vorfeld sich bereits des unbequemen, linken Flügels entledigt hatte und von nun an der Realo-Flügel bestimmend war, der Flügel der Grünen der überhaupt die Regierungsverantwortung angestrebt hatte.

1998 sagte Joschka Fischer bereits, dass ihn keinesfalls interessiere wann das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet  werde, sondern wann das erste abgeschaltet würde. Schröder präzisierte diese Aussage: Wenn man den Atomgegnern klar machen könnte, dass der Ausstieg komme, rücke die Frage des defintiven Endes der Atomkraft in den Hintergrund. Genau diese Aussagen beschreiben auch ziemlich treffend die Atompolitik der Grünen. Der verabschiedete Atomausstieg wurde zusammen mit den Betreibern selbst entworfen. Bei den Ausstiegsplänen ist jedoch ein defintiver Ausstiegspunkt gar nicht vorgesehen, es ist lediglich ein Limit an zu produzierenden Strom vorgesehen. Ist dieses Limit erreicht muss abgeschaltet werden. Diese Regelung wurde deswegen getroffen, weil sich der definitive Ausstieg durch zahlreiche Tricksereien weiter aufschieben lässt. Vor einigen Jahrzehnten wurde noch von Seiten der Betreiber behauptet, dass Atomkraftwerke lediglich 25 Jahre laufen sollten, u.a. aus Sicherheitsgründen. Durch den Atomausstieg wurde jedoch der Weg dafür geebnet, Kraftwerke weiter laufen zu lassen, die bereits länger als 25 Jahre in Betrieb waren. Dieses Muster setzt sich fort wenn man die Landes- und Kommunalpolitik grüner Regierungen betrachtet. In Bielefeld beispielsweise ist die Stadt Miteigentümer vom  Kernkraftwerk Grohnde, ein Kernkraftwerk das bereits 1984, ein Jahr bevor es kommerziell genutzt wurde, den ersten kritischen Reaktorvorfall hatte. Die  Grünen beschlossen, innerhalb der Stadtversammlung, bereits vor der Laufzeitverlängerung von CDU und FDP, dass man für den Fall einer Laufzeitverlängerung auch das Kernkraftwerk Grohnde länger als geplant laufen lassen wolle. Zudem ist Bielefeld vom Strom des AKWs nicht abhängig, etwa die Hälfte des produzierten Stromes wird verkauft und dient somit lediglich als Einnahmequelle für die Stadt. In Schleswig-Holstein wollte die rot-grüne Regierung einen landesinternen Atomausstieg erwirken, knickte jedoch bereits ein als die betroffenen Betreiber drohten auf Schadensersatz zu klagen. Die Folgen der Hamburger Schwarz-Grünen Koalition sind sogar relativ bekannt: Elbvertiefung und Neubau eines Kohlekraftwerkes. Projekte bei denen die Grünen im Wahlkampf noch damit geworben hatten sie aufhalten zu wollen.

1999 beschlossen die Grünen den Krieg in Jugoslawien mit, der erste Krieg überhaupt an dem die BRD beteiligt war. Von jugoslawischer Seite hatte man, bereits vor dem Krieg der NATO, Pläne chemischer Anlagen ausgehändigt, um im Falle eines Krieges dafür zu sorgen, dass keine chemischen Giftstoffe durch Bombardierung freigesetzt werden. Genau auf Basis dieser Pläne bombardierte man jedoch scheinbar Jugoslawien, da die chemischen Anlagen gezielt zerstört wurden und eine ganze Reihe chemischer Gifte freigesetzt wurden. Der damalige Kanzler Schröder, hat räumte erst neuerdings ein, dass dieser Krieg völkerrechtlich illegal war. Später wurde auch der noch unbeliebtere Afghanistan-Einsatz von den Grünen mitbeschlossen, einen Einsatz bei denen viele die Gefahr eines „neuen Vietnam“ sehen. Wohl gemerkt, diese Kriege wurden von den Grünen beschlossen, einer Partei die noch etwa 10 Jahre vorher den Austritt aus der NATO gefordert hatte, sogar einen Selbstverteidigungskrieg auf eigenem Land hatten die Grünen ursprünglich abgelehnt.

Unter der rot-grünen Regierung beschlossen die Grünen ebenfalls die unsozialen Hartz 4-Reformen, die Ein-Eurojobs, sowie enorme Steuergeschenke für Konzerne mit. Heute machen die Grünen aber wieder mit der Milderung der Umstände für die Hartz 4-Betroffenen Wahlkampf.

Bei Stuttgart 21 profilierten sich die Grünen sogar erfolgreich als Gegner des Bahnhofes, hatten in echt jedoch im Bundestag und im Aufsichtsrat der deutschen Bahn das Projekt selbst mit abgesegnet. Zudem hatten einige Grünen-Politiker sich sogar offen für S21 bekannt und waren auf entsprechenden Veranstaltungen als Redner aufgetreten. Auch hatte es schon Jahre vor den großen Protesten eine Unterschriften-Liste für eine kommunale Abstimmung zu S21 gegeben, letztendlich wurde diese aber von den Grünen und SPD auf Landesebene organisiert, weil hier die Chance des Zuspruches höher lag.

Die Kunst der Grünen besteht heute nur noch darin etwas vorzutäuschen, dass sie längst nicht mehr sind. Tatsächlich gelten die Grünen immer noch als Partei die für Umweltschutz, Anti-AKW-Politik und Pazifismus steht. Doch von diesen alten Idealen ist schon lange nichts mehr übrig.

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Literatur:

„Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tuen: Die Grünen“ von Jutta Ditfurth

 

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