Abschaffung der 5%-Hürde stärkt die Wahlfreiheit


Bei der kommenden Europawahl existieren keine Hürden mehr, jede Partei die genügend Stimmen für einen Sitz erhält, erhält diesen Sitz auch. Denn erst ist die Fünf-Prozent-Hürde durch das Verfassungsgericht gefallen, dann die Drei-Prozent-Hürde. Jetzt braucht eine Partei ungefähr 0,6 Prozent, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu ergattern. Hätte es diese Regelung bereits bei der Europawahl 2009 gegeben wären folgende Parteien zusätzlich in das Europaparlament gezogen: Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familien-Partei, Piraten, Rentner-Partei und die Ökologisch-Demokratische Partei. Damit steigt für jeden Wähler die Attraktivität und die Wahlfreiheit steigt objektiv gesehen. Wer sich jetzt noch „weigert“ zu wählen, dem ist kaum noch zu helfen. Allerdings steigt auch die Qual der Wahl, daher versuche ich im folgenden ein wenig Überblick über das Gewusel der Parteien zu verschaffen die es in das Europaparlament schaffen könnten.

Für einen konservativen Wähler gibt es nun neben der CDU auch die Möglichkeit mit seiner Stimme den Freien Wählern oder den Republikanern beim Einzug ins Parlament zu helfen. Die Freien Wähler sind eine gemäßigt-konservative Partei die aus kommunalen Wählerverbänden hervor ging. Der Entschluss auch auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu kandidieren hing damit zusammen, dass man sich stärkere Entscheidungsfreiheit der Kommunen wünschte, welche nur auf diesen Ebenen zu erreichen war. Des weiteren setzt sich die Partei für die Förderung direkter Demokratie (bundesweite Volksabstimmung, Direktwahl von Bundes- und Ministerpräsidenten) und ein einheitliches Bundesbildungssystem ein.

Die Republikaner sind eine ultrakonservative Partei die urprünglich aus der CSU hervor gingen und erst seit 2007 nicht mehr in den Verfassungsschutzberichten aufgeführt wird. Allerdings bewegten sich die Republikaner immer weiter nach links, so das man heutzutage wohl maximal bei eizelnen Mitgliedern von tatsächlichem Rechtsextremismus bzw. der Ablehnung der Demorkatie reden kann. Die Partei lehnt Zusammenarbeit mit der NPD ab. Die Kernthemen der Partei sind u.a. die Ablehnung der EU und des Euros und stärkere Restriktionen bei der Einwanderung. Weitere  Forderungen sind beispielsweise eine restriktivere Drogenpolitik und mehr direkte Demokratie. Allerdings wird die REP wohl bei der nächsten Europawahl einen Großteil ihrer Wähler an die „Alternative für Deutschland“ verlieren, die viele der Kernthemen der REP ähnlich vertreten und wesentlich populärer sind.

Die ÖDP und die Familienpartei sind ebenfalls für Konservative wählbar, vertreten allerdings eine breitere Bevölkerungsschicht.

Die ÖDP ist eine Partei die ursprünglich aus dem rechten Flügel der Grünen hervor ging, schon bevor man von Fundis und Realos sprach. Die Partei vertritt in Umweltfragen eine Politik die sich zu großen Teilen mit denen der heutigen Grünen deckt. Gleichzeitig vertritt man allerdings auch konservative Positionen wie z.B. das Verbot der Abtreibung. Auch setzt sich für einen „konservativen“ Ausbau des Sozialstaates ein, also für eine stärkere Förderung von Familien und Kindern. Alles in allem ist in der ÖDP also das drinne was man erwarten sollte: Eine werte-konservative Version der Grünen, wählbar für Umweltschützer und konservative die sich dennoch für mehr Umweltschutz einsetzen.

Die Familien-Partei plädiert ebenfalls für eine Verstärkung des Sozialstaates zu Gunsten von Familien. So fordert sie u.a. ein Müttergehalt und eine Einberechnung der Erziehung von Kindern in den Rentenanspruch. Außerdem setzt sich für ein Wahlrecht von Kindern ein, dass allerdings stellvertretend von den Eltern wahrgenommen werden soll.

Wem die Grünen und die ÖDP zu lasch und angepasst sind, für dem dürfte die Tierschutz-Partei eine echte Alternative darstellen. Die Partei wäre in den sogenannten „Jugendwahlen“ (Wahlen von Minderjährigen, allerdings mit rein repräsentativen Effekt) zusammen mit den Piraten in den Bundestag eingezogen. Der Name ist allerdings irreführend, da es sich weniger um Tierschützer als viel mehr um Tierrechtler handelt. Die Partei setzt sich u.a. für eine Abschaffung der Massentierhaltung und direkte Demokratie ein. Wirtschaftlich postioniert sich die Partei eher links der Grünen.

Die Piraten-Partei dürfte wohl jedem ein Begriff sein, dennoch seien nochmal einige ihre Schwerpunkte erwähnt: Datenschutz, Netzfreiheit bzw. Netzneutralität, direkte Demokratie, Anti-Millitarismus und Transparenz. Außerdem tritt sie mit der Forderung nach einem europäiischen Bundesstaat an. Der Einzug der Piratenpartei in das Europaparlament ist faktisch eigentlich schon besiegelt, da sie bei aktuellen Wahlen und Umfragen immer stabil über 0,6% lagen.

Da bei diesen Europawahlen durch die Abschaffung aller Hürden die Wahlfreiheit und Demokratie massiv gestärkt wurde, sollte nun selbst der politikverdrossenste Mensch Gedanken machen, ob seine Stimme eventuell nicht doch bei einer der kleinen Parteien gut aufgehoben sein könnte.

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