Die „Bolivarische Verfassung“, Chavez und die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas


Über Hugo Chávez wurde bis zu seinem Tod viel berichtet, nur wenig davon war unvoreingenommen und wahr. Wer die Politik von Chavez (und natürlich auch Politikern anderer Länder) ernsthaft bewerten will sollte sich auf deren tatsächliche politische Praxis konzentrieren. Am besten eignet sich in diesem Fall die „bolivarische Verfassung“ die nach dem ersten Wahlsieg  von Chavez eingeführt wurde.

Die Verfassung paarte Rechte auf Basisdemokratie mit sozialen Grundrechten die Bestand eines starken Sozialstaat sichern sollen. Sie wurde 1999 als erste Verfassung Venezuelas in einem direkten Referendum vom Volk verabschiedet. Im folgenden möchte ich die wichtigsten Inhalte der Verfassung kurz zusammenfassen.

Durch die bolivarische Verfassung gibt es in Venezuela neben den drei bekannten, etablierten Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) auch zwei zusätzliche Gewalten. Zum einen die sogenannte „Bürgergewalt“ die sich aus Kontrollgremien zusammensetzt, die zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und zur Bekämpfung von Korruption und Machtüberschreitung vorgesehen sind. Und zum anderen die sogenannte „Wahlgewalt“, Gremien  die verantwortlich sind für die Regulierung und Einhaltung von Wahlgesetzen, aber auch für die Abwicklung von Wahlen.

Der basisdemokratische Teil der Verfassung ist sehr stark. So können z.B. Abgeordnete, Minister und auch der Präsident selber nach der Hälfte ihrer Amtszeit per Referendum abgewählt werden. Der Präsident Venezuelas wird ebenfalls direkt vom Volk gewählt (präsidielles Regierungssystem). Durch die Verfassung sind Volksentscheide zu allen wichtigen nationalen Fragen möglich bis verbindlich also z.B. zu Verfassungsänderungen, Außenpolitik und Referenden zur Abschaffung oder Veränderung von Gesetzen. Ein weiterer wichtiger Punkt der Verfassung ist, dass alle von neuen Gesetzen Betroffene an deren Ausformulierung beteiligt werden müssen, aber viel wichtiger ist wohl: Die Bürger können auch ganz ohne Politiker politische Entscheidungen verbaschieden, denn die Verfassung sieht vor, dass alle in Bürgerversammlungen getroffenen Entscheidungen verbindlich sind.

Der soziale Teil der Verfassung verbietet die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme, gleichezeitig ist eine staatliche Überwachung der sogenannten Schlüsselindustrien und Banken vorgesehen. Auch wird das Recht auf kostenlose Bildung und das Recht auf freie und wahrheitsgemäße Information zugesichert. Die Verfassung verfügt nicht nur die Geschlechtergleichheit, sie ist auch geschlechtsneutral formuliert. Aber auch der indigenen Bevölkerung Venzeulas werden Gleichberechtigung, sowie drei ständige Sitze im Nationalparlament zugesichert.

Wie sich eine solche Verfassung mit der ständigen Behauptung Chavez sei ein herrschsüchtiger Diktator gewesen deckt bleibt offen. Im Gegenteil: Die Verfassung spricht dem Volk derart viele Rechte zu, dass auch die Opposition schon versuchte auf ihrer Basis eine basisdemokratische Enthebung des damaligen Präsidenten Chavez von seinem Amt zu erwirken, aber dabei scheiterte.

Chavez zweite Verfassungsreform scheiterte im Referendum, auch hier bleibt offen wie sich das mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs decken könnte. Allerdings legt die Reform ganz klar Chavez‘ größten Fehler offen: Er konzentrierte sich zu sehr auf seine eigene Person und vergaß dabei eine breite Basis innerhalb der Partei und der Bevölkerung aufzubauen. Denn neben positiven Aspekten wie dem Verbot von Monopolen, die Einführung von Räten als sogenannte „Volksmacht“ (Bauernvertretungen, Studentenvertretungen etc.) und dem Verbot von pirvaten Großgrundbesitz enthielt die Verfassung auch zwei andere Aspekte. Es war vorgesehen die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auzuheben und die Nationalbank direkt dem Präsidenten zu unterstellen. Diese Konzentration auf die eigene Person war wohl Chavez schlimmster Fehler, an dem nicht nur die angestrebte Verfassungsreform 2007 scheiterte.

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