Gebt doch wenigstens zu, dass ihr Angst habt

Journalisten leben mit der Lüge, den Mächtigen furchtlos die Meinung zu geigen – dass sie sich aus Angst auch selbst zensieren, gestehen sie sich dabei nicht ein.

Advertisements

Die Fehler der anderen

Russia Today Deutsch: Russische Staatspropaganda oder Gegenöffentlichkeit? Der deutsche Ableger des russischen Auslandsfernsehens RT war gerade erst online gegangen, da brach ein wahrer »Shitstorm« über die Redaktion hernieder, wie es im neudeutschen Medienjargon heißt. Will heißen, Kübel von Dreck wurden über das Projekt und seine Macher gekippt – ohne dass deren Arbeit schon wirklich zu bewerten gewesen wäre. Allerdings gingen auch die Macher von RT Deutsch nicht gerade zimperlich mit den deutschen Medien um. Man wolle in der Berichterstattung »den fehlenden Part« ergänzen, den deutsche Journalisten zu liefern nicht fähig seien. Beide Seiten stehen sich seither unnachgiebig gegenüber. Kann das funktionieren?

Eine Stunde Fernsehen

Gehirnwäsche. Ich schaue sonst kein TV. Gestern Abend schaltete ich ein. Es war furchtbar.

Karl Marx wieder Topaktuell?

Die „Bolivarische Verfassung“, Chavez und die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas

Über Hugo Chávez wurde bis zu seinem Tod viel berichtet, nur wenig davon war unvoreingenommen und wahr. Wer die Politik von Chavez (und natürlich auch Politikern anderer Länder) ernsthaft bewerten will sollte sich auf deren tatsächliche politische Praxis konzentrieren. Am besten eignet sich in diesem Fall die „bolivarische Verfassung“ die nach dem ersten Wahlsieg  von Chavez eingeführt wurde.

Die Verfassung paarte Rechte auf Basisdemokratie mit sozialen Grundrechten die Bestand eines starken Sozialstaat sichern sollen. Sie wurde 1999 als erste Verfassung Venezuelas in einem direkten Referendum vom Volk verabschiedet. Im folgenden möchte ich die wichtigsten Inhalte der Verfassung kurz zusammenfassen.

Durch die bolivarische Verfassung gibt es in Venezuela neben den drei bekannten, etablierten Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) auch zwei zusätzliche Gewalten. Zum einen die sogenannte „Bürgergewalt“ die sich aus Kontrollgremien zusammensetzt, die zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und zur Bekämpfung von Korruption und Machtüberschreitung vorgesehen sind. Und zum anderen die sogenannte „Wahlgewalt“, Gremien  die verantwortlich sind für die Regulierung und Einhaltung von Wahlgesetzen, aber auch für die Abwicklung von Wahlen.

Der basisdemokratische Teil der Verfassung ist sehr stark. So können z.B. Abgeordnete, Minister und auch der Präsident selber nach der Hälfte ihrer Amtszeit per Referendum abgewählt werden. Der Präsident Venezuelas wird ebenfalls direkt vom Volk gewählt (präsidielles Regierungssystem). Durch die Verfassung sind Volksentscheide zu allen wichtigen nationalen Fragen möglich bis verbindlich also z.B. zu Verfassungsänderungen, Außenpolitik und Referenden zur Abschaffung oder Veränderung von Gesetzen. Ein weiterer wichtiger Punkt der Verfassung ist, dass alle von neuen Gesetzen Betroffene an deren Ausformulierung beteiligt werden müssen, aber viel wichtiger ist wohl: Die Bürger können auch ganz ohne Politiker politische Entscheidungen verbaschieden, denn die Verfassung sieht vor, dass alle in Bürgerversammlungen getroffenen Entscheidungen verbindlich sind.

Der soziale Teil der Verfassung verbietet die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme, gleichezeitig ist eine staatliche Überwachung der sogenannten Schlüsselindustrien und Banken vorgesehen. Auch wird das Recht auf kostenlose Bildung und das Recht auf freie und wahrheitsgemäße Information zugesichert. Die Verfassung verfügt nicht nur die Geschlechtergleichheit, sie ist auch geschlechtsneutral formuliert. Aber auch der indigenen Bevölkerung Venzeulas werden Gleichberechtigung, sowie drei ständige Sitze im Nationalparlament zugesichert.

Wie sich eine solche Verfassung mit der ständigen Behauptung Chavez sei ein herrschsüchtiger Diktator gewesen deckt bleibt offen. Im Gegenteil: Die Verfassung spricht dem Volk derart viele Rechte zu, dass auch die Opposition schon versuchte auf ihrer Basis eine basisdemokratische Enthebung des damaligen Präsidenten Chavez von seinem Amt zu erwirken, aber dabei scheiterte.

Chavez zweite Verfassungsreform scheiterte im Referendum, auch hier bleibt offen wie sich das mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs decken könnte. Allerdings legt die Reform ganz klar Chavez‘ größten Fehler offen: Er konzentrierte sich zu sehr auf seine eigene Person und vergaß dabei eine breite Basis innerhalb der Partei und der Bevölkerung aufzubauen. Denn neben positiven Aspekten wie dem Verbot von Monopolen, die Einführung von Räten als sogenannte „Volksmacht“ (Bauernvertretungen, Studentenvertretungen etc.) und dem Verbot von pirvaten Großgrundbesitz enthielt die Verfassung auch zwei andere Aspekte. Es war vorgesehen die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auzuheben und die Nationalbank direkt dem Präsidenten zu unterstellen. Diese Konzentration auf die eigene Person war wohl Chavez schlimmster Fehler, an dem nicht nur die angestrebte Verfassungsreform 2007 scheiterte.

Die kleine Welt des Akif Pirinçci

Die EU will uns töten, in den Schulen und Universitäten wird gelehrt, dass im Grunde alle Menschen schwul lesbisch seien, Deutschland wird von einer „rot-grünen Ideologie“ beherrscht und Steuern ausschließlich für Schwule, Frauen und Ausländer verschwendet. Wilkommen in der kleinen, gestörten Welt des Akif Pirinçci.

Homophobie, Islamophobie, Xenophobie, Akademikerhass, Stammtischparolen und sinnfreie Polemik, darauß besteht der Baukasten von Akif Pirinçcis Welt. Das dabei sämtliche Logik auf der Strecke bleibt ist eher unwichtig, denn Akif hat wohl schon im Kindergarten gemerkt: Wer am lautesten schreit und die meisten Schimpfwörter benutzt dem wird zu mindest von einigen auch zugehört und Recht gegeben, auch wenn der Schreihals selber ein potenzieller Anwärter auf einen Hirnschrittmacher darstellt. So bezeichnet er sich selber als „Deutschen“ und sagt auch, wer hier lebt ist Deutscher, so weit so logisch, doch plötzlich redet er dann doch wieder von „den Türken“. Inwiefern das beides zusammenpasst weiß man nicht, aber wer nachdenkt, oder sogar hinterfragt, ist bei Akif Pirinçci auch völlig fehl am Platze. Denn er wil nicht diskutieren oder kritisiert werden, sondern Recht haben und wer möglichst oft „Arschfick-Affine“ und „grün-rot versiffte Wichser“ sagt, hat Recht, zu mindest in seiner kleinen, beschränkten Welt.

Aber zu mindest eines muss man ihn zu Gute halten: Alles was er herausschreit passt auch in das kleine Ganze seiner Welt. Ein vollständig-assimilierter Migrant der gegen die „unangepassten“ Leute hetzt die aus dem selben Land hierher kamen, auch wenn viele davon schockiert sind, ist das viel mehr schon ein Stereotyp als ein Skandal. Wer selber ein völlig unwissenschaftliches Buch veröffentlicht, dass sogar unter der Niveaulatte eines Stammtisches noch locker Limbo tanzt MUSS natürlich Akademiker und Intellektuelle hassen, denn man will sich ja schließlich von diesen „rot-grünen Wichser“ abgrenzen. Ein Mann der selber einen unterdurchschnittlichen Hauptschulabschluss erreicht hat und bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit versucht Geisteswissenschaftler zu verspotten, das passt. Wenn der selbe Mann der seine Millionen mit Kriminalromanen verdient hat, bzw. mit der bahnbrechenden Idee eine Katze die Mordfälle aufklären zu lassen, gleichzeitig auch dafür plädiert alle Steuern auf 5% abzusenken, weil sich ja alles von selbst reguliert, passt das auch ziemlich gut ins Bild. Eins ist jedenfalls klar, um Pirinçcis Beweggründe zu erahnen braucht man jedenfalls kein Abitur.

An dieser Stelle möchte man schon fast dankbar sein, dass es Sarrazin gab und die Themen die Pirinçci vertritt daher medial schon so tot geritten sind, dass das Medienecho doch relativ verhalten ausfällt. Gegen die EU, gegen den Islam, gegen Homosexuelle, gegen „unangepasste Migranten“, gegen „grün-rote Ideologie“ und gegen „Staatsfernsehen“, ja, Akif Pirinçcis Welt ist unkompliziert und simpel. Wenn man morgens aufsteht und weiß wer der Böse ist hat der Tag halt schon Struktur und wenn die Feindbilder sich dann auch noch mit denen einer super Zielgruppe für unwissenschaftliche Polemik-Literatur deckt: Um so besser.

Das er dabei von dem was er kritisert scheinbar gar nichts versteht wird bei seiner absolut oberflächlichen, polemischen Kritik schnell deutlich. Nein, er hat ganz sicher nie Texte von Judith Butler oder Carol Pateman gelesen und verstanden, auch den Koran nicht. Aber wie gesagt: Wenn mann nur laut genug schreit wird einem schon irgendjemand recht geben.

Und so möchte man am liebsten Akif Pirinçcis Polemik-Gelaber von „Arschfickaffinen“, „Lesbenfürzen“ und „geisteskranken Schwulen“ ihm einfach direkt zurück an den Kopf zurück schleudern. Wer am lautesten schreit hat und am meisten Beleidigungen benutzt hat nicht immer autonmatisch Recht, dennoch möchte man Pirinçci eigentlich doch nur eines, greadezu reflexhaft, entgegnen: Halt doch einfach die Fresse, danke 🙂

Der „Killerspiel“-Unsinn und warum sich Unsachlichkeit nicht durchsetzt

Viele Jahren keimte sie immer mal wieder auf: Die Killerspiele-Debatte. Zuletzt keimte die Debatte Ende 2006 auf mit dem erneuten Vorschlag (und konkreten Gesetzesentwurf) von Bayerns Innenminister Beckstein sogenannte „Killerspiele“ zu verbieten. Doch mitlerweile haben sich die Wogen geglättet, kaum ein Politiker versucht noch über das „Killerspiele“-Thema Wirbel um seine Person herum zu erzeugen und auch die Medien haben die tendenzielle und unsachliche Berichterstattung eingestellt, auch weil Videospiele mitlerweile längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Die „Modern Warfare 2“-Szene bei der ein Massaker an Unschuldigen auf einem Flughafen begangen wird löste nur noch wenig Diskussion um gesetzliche Restriktionen aus. Und auch die jüngsten Amokläufe in Schulen (Realengo,Sandy Hook Elementary School, etc.) feuerten keine erneute Debatte mehr an.

Von Anfang an konnte nie ein wissenschaftlicher und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Amokläufen bzw. Gewalt als solcher und Videospielen festgestellt werden. Das selbe auch bei Musik (in den USA wurde nach dem Amoklauf von Columbine beispielsweise die Band Rammstein mitverantwortlich gemacht). Dennoch versuchten Medien immer wieder auf manipulative Weise dem Zuschauer das Bild von Videospielsüchtigen zu vermitteln die irgendwann durch den intensiven Kontakt mit Killerspielen quasi Amok laufen „müssten“. Immer wieder gern wurde auch das Bild vermittelt, dass man am Computer für Amokläufe in irgendeinerweise trainieren könnte. Das die Täter fast immer psyschisch gestörte Außenseiter waren die gemobbt wurden wurde oft nur beiläufig erwähnt und oft wurden für diese Eigenschaften auch die „Killerspiele“ verantwortlich gemacht. Allerdings war das kein Einzelfall: Auch das man genau die selben Gewaltdarstellungen wie in „Killerspielen“ seit Urzeiten in Büchern, Filmen und anderen Medien vorfand, war kein Grund ihnen nicht dennoch die Schuld zu geben. Warum auch mit der kapitalistischen Ellenbogengesellschaft auseinandersetzen wenn man die Schuldigen in der „exotischen“ Subkultur der Gamer finden konnte? Denn für bequeme Schuldzuweisungen waren Massenmedien sich in der Geschichte der Gesellschaft bisher nur sehr selten zu schade.

Das nun (vorerst?) eine sachlichere Auseinandersetzung mit Videospielen vorliegt ist allein ein Resultat darauß, dass Videospiele längst in der Mitte Gesellschaft angekommen sind. Egoshooter sind schon lange nicht mehr nur das Hobby des Klassensonderlings. Denn wie bei allen Lügen der Medien galt auch für die Videospiele das Gleiche: Lügen und Schuldzuweisungen funktionieren nur so lange wie man sich nicht mit scheinbar „Bösem“ und „Schuldigem“ auseinandersetzt. Auch bei Ausländerfeindlichkeit wurde mehrmals festgestellt, dass im Schnitt eher die Leute dazu neigen ausländerfeindlich zu sein die in ihrem unmittelbaren Umfeld kaum Ausländer haben. Ähnlich verhielt es sich auch bei Videospielen: Mitlerweile sind sie das Hobby von Ehemännern, Klassenbesten, Eltern, Lehrern und Sportlern. Die Lüge von schädlichen Videospielen war in dem Moment ausgelöscht wo man genügend Leute in seinem Umfeld hatte die Videospiele spielten und dennoch nicht den Horrorszenarien vom misantophischen, zurückgezogenen Psyschopathen entsprachen.